Neues LFG ist in Kraft getreten:

BUNDESGESETZBLATT  FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2016 Ausgegeben am 11. August 2016 Teil I  80. Bundesgesetz: Änderung des Luftfahrtgesetzes
(NR: GP XXV IA 1741/A AB 1212 S. 138. BR: AB 9631 S. 856.) 80. Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2015, wird wie folgt geändert:

1. In § 9 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Ist es aufgrund des geplanten Einsatzes der Zivilluftfahrzeuge nicht möglich, die für die Außenabflüge oder Außenlandungen vorgesehenen Flächen im Antrag auf Bewilligung von Außenabflügen und Außenlandungen anzugeben, ist die Erteilung einer allgemeinen Bewilligung zulässig, wenn durch die Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen sichergestellt werden kann, dass den Außenabflügen oder Außenlandungen keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Die übrigen Bestimmungen gemäß Abs. 2 bleiben unberührt.“

2. In § 9 Abs. 5 wird nach der Wortfolge „von Flugplätzen“ die Wortfolge „über dicht besiedeltem Gebiet (Z 18 des Anhanges I der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, ABl. Nr. L 296 vom 25.10.2012 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2015/2338, ABl. Nr. L 330 vom 16.12.2015 S. 1)“ eingefügt.

3. In § 10 Abs. 1 werden die Z 3 und 4 durch folgende Z 3 bis 6 samt Schlussteil ersetzt:
„3. für Außenlandungen von Segelflugzeugen und Freiballonen,
4. für Außenabflüge und Außenlandungen von Hänger- oder Paragleitern,
5. für Außenlandungen von Fallschirmen außerhalb von dicht besiedeltem Gebiet sowie
6. für Außenabflüge von Freiballonen außerhalb von dicht besiedeltem Gebiet.
Die Außenlandungen und Außenabflüge gemäß den Z 4 bis 6 sind nur zulässig, wenn der über das Grundstück Verfügungsberechtigte mit der Benützung einverstanden ist.“

4. § 128 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie P2, S2, F2, F3, und F4 und T2 gemäß dem Pyrotechnikgesetz 2010, BGBl. I Nr. 131/2009, innerhalb von Sicherheitszonen während der Flugplatzbetriebszeiten ist verboten. Für die Verwendung dieser Feuerwerkskörper unterhalb von Sicherheitszonen während der Flugplatzbetriebszeiten ist § 94 anzuwenden. Der Verwender der Feuerwerkskörper hat beim Flugplatzhalter Auskunft über die jeweils aktuellen Betriebszeiten einzuholen.“

5. Dem § 173 wird folgender Abs. 42 angefügt:
„(42) § 9 Abs. 2a und 5, § 10 Abs. 1 und § 128 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2016 treten mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.“
Bures Kopf Hofer
Kern

Erläuterungen zur Novelle des Luftfahrt Gesetzes:

Flugschule Kössen GmbH    AXA Versicherungsagentur für Flugsport

GF Sepp Himberger     6345 Kössen

 

Betreff: Erläuternde Anmerkungen zur aktuellen Novelle des Luftfahrtgesetzes – LFG 1957 idkF

Neue Beschränkungen für den HG/PG-Flugsport und für die Kleinunternehmungen – Stellungnahme zu den o.a. Anmerkungen

 

Zu hinterfragen ist, warum eine ausdrückliche gesetzliche Regelung getroffen wird, wenn angeblich keine Änderung der Rechtslage beabsichtigt war. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass eine gesetzliche Regelung nicht zwecklos ist. Tatsächlich lässt sich auch eine Änderung der Rechtslage erkennen. So ist das notwendige Einverständnis des Verfügungsberechtigten schon bisher zuvor in § 9 Abs. 3 für die bewilligungspflichtigen Außenabflüge/-landungen vorgesehen gewesen, nicht aber für die bewilligungsfreien. Wenn man damit nur zum Ausdruck bringen wollte, dass die behördliche Bewilligung nicht in die zivilrechtliche Befugnisse eingreift, so ist die Regelung für die bewilligungsfreien Vorgänge dann ja nicht notwendig. Oder aber man konnte daraus ableiten, dass das Einverständnis bei den bewilligungsfreien Abflügen/Landungen gerade nicht erforderlich war. Mit der Novelle wird es nunmehr neu eingeführt.

 

Besonders missverstanden wird offenbar, auf welche Grundlage im alpinen Gelände „Gebiete der Öffentlichkeit für Freizeitaktivitäten wie Wandern, Mountainbiken etc. zur Verfügung stehen“. Keineswegs ist es nämlich so, dass dort der Verfügungsberechtigte jeweils sein Einverständnis geben muss oder gibt. Vielmehr ergibt es sich aus der Wegefreiheit, die in § 33 Forstgesetz für Waldgebiete („Freiheit des Waldes“) bzw. in landes- und gewohnheitsrechtlichen Bestimmungen für das Gebirge (Ödland oberhalb der Baumgrenze) festgelegt sind, etwa nach dem Salzburger Landesgesetz über die Wegefreiheit im Bergland etc. (Einschränkungen auf Grund von Naturschutz oder Wildtierschutz ergeben sich wiederum nicht durch den Verfügungsberechtigten, sondern entsprechende gesetzliche Regelungen).

Für Außenabflüge und -landungen wird nunmehr also eine Sonderregelung getroffen, wonach sich diese nicht mehr auf diese allgemeinen Bestimmungen stützen können. Dafür muss man sich also jedenfalls – im Gegensatz zu Wanderern, etc. – ein Einverständnis des Verfügungsberechtigten einholen.

Die Gesetzesverfasser gehen außerdem davon aus, dass man ein Einverständnis in gewissen Gebieten (welchen?) „wohl annehmen kann“, solange es nicht „zu einer Überschreitung des Gemeingebrauchs kommt“, man es also nicht übertreibt und der Verfügungsberechtigte daher Beschränkungen vorsieht.

Abgesehen davon, dass eine solche „Vermutung des Einverständnisses“ dem Gesetzestext nicht entnommen werden kann, ist es völlig unklar, wie dies praktiziert werden soll. Für welche Gebiete soll das gelten? Dort, wo andere wandern und biken, oder wo andere schon starten und landen? Aber nur, solange es nicht zu viele sind? Muss der Verfügungsberechtigte die Einschränkungen, die er vorsieht, dort kundmachen, damit man sein Einverständnis nicht mehr „wohl annehmen“ kann?

Derartige Unsicherheiten sind auch insofern nicht hinzunehmen, als jede Verletzung des Luftfahrtgesetzes – und damit auch dieser Pflicht zur Einholung des Einverständnisses – unter Strafe steht (nach § 169 Abs. 1 Z 1. LFG mit Geldstrafe bis 22.000,– Euro bedroht!). Alle schon deshalb handelt es sich nicht bloß um einen Verweis darauf, was nach dem Zivilrecht angeblich ohnehin gilt.

 

Ein Interessensausgleich zwischen den Grundstückseigentümern/ Verfügungsberechtigten und dem Flugsport findet eindeutig nicht statt. Vielmehr wird einseitig ausschließlich das Interesse des Grundstückseigentümers/Verfügungsberechtigten geschützt, da die Möglichkeit, den Sport auszuüben, allein von seiner Einwilligung abhängt. Dass er bei der Verweigerung dieses Einverständnisses irgendwie beschränkt wäre, geht aus dem Gesetz jedenfalls nicht hervor.

 

Entlarvend ist schließlich das Argument, für Segelflieger und Freiballone wäre eine solche Bestimmung nicht erforderlich gewesen, da es dort nicht so viele Außenlandungen gäbe. Es ging also offenbar doch nicht darum, nur auf geltendes Zivilrecht hinzuweisen (das würde ja für diese Luftfahrtzeuge genauso gelten), sondern eben eine Sonderregelung zu treffen. Nach der nunmehrigen Gesetzessystematik ist jedenfalls eindeutig festgelegt, dass für Außenlandungen von Segelflugzeugen und Freiballonen kein Einverständnis des Verfügungsberechtigten über das Grundstück erforderlich ist. Warum auch immer.

 

Unklar bleibt auch, welche der mit dem Initiativantrag eingeführten Regelungen im LFG derartig dringend war, dass kein herkömmliches Begutachtungsverfahren durchgeführt werden konnte. Offenbar stammt der Text ja aus der Legistik des Verkehrsministeriums und hätte daher im Wege einer Regierungsvorlage eingebracht werden können. Es handelt es jedenfalls um ein weiteres bezeichnendes Beispiel dafür, wie weit der österreichische Nationalrat noch von der notwendigen Emanzipation von der Ministerialbürokratie entfernt ist.

 

Ich fordere deshalb die Streichung des §10 LFG – letzter Absatz

oder eine Änderung wie folgt:  Die Außenlandungen und  Außenabflüge gemäß den  Z  5 und  6 sind nur  zulässig, wenn der über das Grundstück Verfügungsberechtigte mit der Benützung einverstanden ist.“

 

Mit besten Fliegergrüßen  Sepp Himberger

LFG – Novelle – Juli 2016

An die
Landessektionsleiter und Vereine der Sektion Hänge- und Paragleiten, Flugschulen im Bereich HG/PG Wien, 16. Juli 2016
Betreff: Erläuternde Anmerkungen zur aktuellen Novelle des Luftfahrtgesetzes – LFG 1957 idkF
Über Ersuchen der Zivilluftfahrtbehörde zur o.a. Gesetzesnovelle, wurde der ÖAeC/FAA ermächtigt, eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums (Mag.a Katja Nonnenmacher) an alle Betroffenen weiter zu geben:

Erläuternde Anmerkungen des BMVIT zur aktuellen LFG Novelle:
Zur Regelung in § 10 Abs. 1 LFG, wonach Außenabflüge und Außenlandungen von Hänge- und Paragleitern nur zulässig sind, wenn der über das Grundstück Verfügungsberechtigte mit der Benützung einverstanden ist, darf Folgendes angemerkt werden:

Es handelt sich dabei um keine neue Anforderung, sondern es soll lediglich auf die seit langem sowohl in der Judikatur als auch in der Literatur sowie im sog. Hänge- und Paragleitererlass vertretene Rechtsmeinung, dass die zivilen Rechte der Grundstückseigentümer unberührt bleiben, hingewiesen werden. Dieser Grundsatz ist im Übrigen in der Praxis bei den Hänge- und Paragleitervereinen und Piloten unbestritten und wird auch „gelebt“, wie sich aus zahlreichen Internet-Einträgen ableiten lässt. Die öffentlich-rechtliche Erlaubnis der Außenlandung und des Außenstarts bedeutet im Falle der Hänge- und Paragleiter nämlich nicht, dass auch ein Legalservitut für die Benützung der jeweiligen Grundstücke besteht und die Eigentümer die Benützung ohne weiteres dulden müssen. Dies insbesondere dann, wenn die Grundstücke von einer großen Anzahl von Piloten in Anspruch genommen werden und diesfalls wohl von einer Überschreitung des Gemeingebrauchs gesprochen werden muss.

Eine durch diese Klarstellung in § 10 Abs. 1 LFG bedingte Beschränkung des Flugsports – wie von Herrn Himberger befürchtet – kann aus folgenden Gründen nicht gesehen werden:
 es gibt in allen Fluggebieten zahlreiche Start- und Landeplätze für Hänge- und Paragleiter, die von der überwiegenden Mehrheit der Piloten genutzt werden; diese Plätze sind von den Grundstückseigentümern zur Verfügung gestellt worden, es besteht daher das Einverständnis und für die Piloten ändert sich nichts

 für Abflüge und Landungen in Gebieten, die der Öffentlichkeit für Freizeitaktivitäten wie Wandern, Mountainbiken etc. zur Verfügung stehen, besteht wohl auch solange das Einverständnis, als es nicht – zB durch eine große Anzahl von Abflügen von derselben Stelle – zu einer Überschreitung des Gemeingebrauchs kommt und der Verfügungsberechtigte daher Beschränkungen vorsieht. Es kann natürlich auch aus anderen Gründen (Naturschutz etc.) zu Einschränkungen durch den Verfügungsberechtigten kommen, an die sich die Piloten halten müssen; es ändert sich daher auch in diesem Fall nichts für die Piloten, diese mussten sich schon bisher – ebenso wie zB Mountainbiker – an etwaige Einschränkungen halten;

 sollte bei (Strecken)Flügen die geplante Flugroute aus Sicherheitsgründen nicht eingehalten werden und eine Landung nicht auf einem Landeplatz oder einer dem Gemeingebrauch offen stehenden Fläche durchgeführt werden können, dann darf natürlich jederzeit auf einer geeigneten Fläche gelandet werden (vgl. § 10 Abs. 1 Z 1 LFG); diesbezüglich ändert sich ebenfalls nichts für die Piloten.
Zusammenfassend kann daher angemerkt werden, dass sich durch die Klarstellung in § 10 Abs. 1 LFG für die Hänge- und Paragleiterpiloten nichts geändert hat und auch das schon bisher bestehende – und allgemein akzeptierte – Prinzip des Interessensausgleichs zwischen den Grundstückseigentümern und dem Flugsport unverändert bleibt.
Dr. Reinhard Flatz Leiter der Zivilluftfahrtbehörde

Sicherheits Mitteilung der Fa. SOL ( Gurtzeug Split 3)

Von: Assistencia – SOL paragliders [mailto:assistencia@solsports.com.br]
Gesendet: Montag, 11. Juli 2016 15:24
An: Assistencia – SOL paragliders <assistencia@solsports.com.br>
Betreff: Safety Alert Harness SOL Split 3 Pilot

 

Security Alert: Harness SOL Split 3 Pilot rescue handle

We have today an Split 3 Pilot Parachute handle  with wrong sewn – we are organizing the solution and more aditional infos – but we want immediatily inform all pilots to not use the harness whitout check and be sure are not in doubt.

Model: SOL Split 3 Pilot EAPR-GZ-7558/12

More infos: E-Mail assistencia@solsports.com.br Telefon +47 3275 7753

SOL Paragliders

Neu – Fliegeräztliche Untersuchung in der ZLPV 26. April 2016

ZLPV  vom  26. April 2016 bringt einige Neuerungen auch bei der Fliegerärztlichen Untersuchung..

Mit der Novelle vom 26. April 2016  BGBI. II Nr. 89 / 2016 wurde die ZLPV 2006 BGBI. II  Nr. 205 / 2006 geändert

Abschaffung der nationalen Tauglichkeits Zeugnisse, diese dürfen daher ab sofort nicht mehr ausgestellt werden. Die neue Tauglichkeits Klasse für die verbleibenden nationalen Lizenzen betrifft –

UL – Piloten, Tandem Fallschirm Springer und Tandem Hänge und Paragleiter Piloten. Diese müssen ab sofort ein EU – Tauglichkeitszeugnis der Klasse LAPL oder höher wertig ausgestellt werden.  Hiermit ändern sich nun auch die Zeiträume bei den Fliegerärztlichen Untersuchungen für alle HG + PG – Tandem Piloten.

Die Firma Finsterwalder informiert –

Die Firma Thomas Finsterwalder gibt es schon seit dem Jahr 1974,

doch mit Herbst 2016  wird der Betrieb in Seeg im Allgäu

aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen.

Die gesamten Geschäfte laufen nun über den bisherigen

Standort in der Pagodenburg Str. 8  in München.

Sicherheits Mitteilung Firma Independence

Sicherheitsmitteilung:
Gurtzeug für Gleitschirm
Tigra 97 DHV GS-03-0177-97,
Fly Magic DHV GS-03-0178-97,
Twix DHV GS-03-0215-00,
Flow DHV GS-03-0218-00,
FLEXON DHV GS-03-0241-01,
FLEXON Airbag DHV GS-03-0242-01,
Flash DHV GS-03-0314-05,
Spider DHV GS-03-0323-05,
Flash Cygnus DHV GS-03-0341-06,
Geko DHV GS-03-0342-06,
Independence Duo DHV GS-03-0355-07
07.06.2016
Die Fa. Independence hat eine Sicherheitsmitteilung zu den oben genannten Gurtzeugen und einem nicht mustergeprüften Acro Gurtzeug veröffentlicht. Link zur Sicherheitsmitteilung. Betroffene Halter wenden sich bitte an den Hersteller Independence, Fly-market Flugsport-Zubehör GmbH & Co. KG, Am…mehr …
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Advance Sicherheits Mitteilung

Sicherheitsmitteilung:
Gurtzeug für Gleitschirm
SUCCESS DHV GS-03-0264-02,
PRO 2+ DHV GS-03-0273-03,
Success 2+ EAPR-GZ-7034/08,
Impress 2+ EAPR-GZ-7072/08
08.06.2016
Die Fa. Advance hat eine Sicherheitsmitteilung zu den oben genannten Gurtzeugen und Advance Impress und Advance Impress 2 veröffentlicht. Link zur Sicherheitsmitteilung. Betroffene Halter wenden sich bitte an den Hersteller ADVANCE Thun AG, Uttigenstrasse 87, CH 3602 Thun.mehr …
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Sicherheits Mitteilung

Unbedingt sofort checken! Sicherheitsmitteilung Finsterwalder Gurtzeug-Schließen Click-Lock und T-Lock

In den letzten 3 Monaten war es bei älteren Gleitschirmgurtzeugen zu zwei Vorfällen mit der am Brustgurt montierten Schließe CLICKLOCK (HSi10) gekommen. Sie hatte sich während des Fluges unter Belastung geöffnet. In einem Fall bei einem SAT-Manöver (Spreizen des Brustgurts durch Abstützen am Tragegurt), im zweiten Fall wahrscheinlich durch die Belastung mit dem Körpergewicht des nur in den Beingurten hängenden Piloten.

Die Fa. Finsterwalder hat bei einer technischen Untersuchung folgendes festgestellt: Die Haken der Metallzunge können sich, bei der permanenten und ständig wechselnder diagonalen Belastung des Brustgurts, abnutzen. Dadurch kann die Haltekraft herabgesetzt werden und, bei entsprechender diagonaler Krafteinleitung, ein selbständiges Öffnen erfolgen.

In Abstimmung mit den DHV hat die Fa. Finsterwalder heute eine Sicherheitsmitteilung veröffentlicht. Gurtzeuge mit den genannten Schließen, die länger als 4 Jahre in Gebrauch sind (ab Datum der Stückprüfung) dürfen nicht mehr genutzt werden. Betroffene Halter sollen sich an den Hersteller ihres Gurtzeugs wenden.

Betroffen sind verschiedene Gurtzeuge folgender Hersteller: Advance, Ava-Sports, Apco, Finsterwalder & Charly, Karpofly, Sky Paragliders, Skytrekking, Sol, Woody Valley. Außerdem sind die Schlösser in Paramotor Gurtzeugen verschiedener Hersteller verbaut.

Hier die Sicherheitsmitteilung als PDF.

Der DHV stuft diese Sicherheitsmitteilung als besonders wichtig ein, da eine relativ große Zahl älterer Gleitschirm-Gurtzeuge betroffen ist, der Mangel durch den normalen Vorflug- und Startcheck nicht erkannt werden kann und die Gefahr des Herausfallens aus dem Gurtzeug besteht, wenn sich eine Brustgurt-Schließe selbständig öffnet.

Karl Slezak
DHV-Referat Sicherheit und Technik

ZLPV = Zivil Luftfahrer Personal Verordnung ist veröffentlicht

Die wichtigsten Änderungen sind insbesondere:

36. § 86 Abs. 2 lautet:

„(2) Der Bewerber um eine Berechtigung für motorisierte Hänge- beziehungsweise Paragleiter hat neben einer entsprechenden gültigen Grundberechtigung gemäß § 79 30 Starts und Landungen nachzu-weisen. Diese 30 Starts und Landungen können auch im Auftrag oder unter Aufsicht einer hiefür berech-tigten Flugschule mit motorisierten Hänge- bzw. Paragleitern durchgeführt werden.“

37. In § 86 Abs. 5 erster Satz entfällt die Wortfolge „sowie einer Doppelsitzerberechtigung gemäß § 85“.

38. Dem § 86 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Inhaber eines Ultraleichtscheins (§ 24a) mit gültiger Klassenberechtigung UL/G sind unter An-wendung der Bestimmung des § 118b (Unterschiedsschulung) auch ohne Erfüllung der in Abs. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen zur Führung von motorisierten Hängegleitern berechtigt. Inhaber eines Ultra-leichtscheins (§ 24a) mit gültiger Klassenberechtigung UL/M sind unter Anwendung der Bestimmung des § 118b (Unterschiedsschulung) auch ohne Erfüllung der in Abs. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen zur Führung von motorisierten Paragleitern berechtigt. Die zuständige Behörde hat auf Antrag eine entspre-chende Bescheinigung auszustellen oder gegebenenfalls die Berechtigung in den Hänge- oder Paragleiter-schein einzutragen.“

39. § 88 Abs.1 und 2 lautet:
„(1) Die Grundberechtigung gemäß § 79, die Überlandberechtigung gemäß § 84 sowie die Berechti-gung für motorisierte Hänge- beziehungsweise Paragleiter gemäß § 86 Abs. 1 sind unbefristet gültig. Die Inhaber solcher Berechtigungen dürfen ihre Berechtigung nur ausüben, wenn keine Zweifel am Fortbe-stehen der für die sichere Ausübung der betreffenden Berechtigung erforderlichen fachlichen Befähigung bestehen. Bei Vorliegen solcher Zweifel ist eine entsprechende Nachschulung in einer berechtigten Zivil-luftfahrerschule durchzuführen.

(2) Inhaber einer Doppelsitzerberechtigung für Hänge- beziehungsweise Paragleiter gemäß § 85 ha-ben alle drei Jahre innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Frist einen Überprüfungsflug durchzuführen, dessen einwandfreie Durchführung von einer Zivilluftfahrerschule im Flugbuch zu beur-kunden ist. Sollte der Überprüfungsflug nach Ablauf von drei Jahren nicht durchgeführt worden sein, tritt Ruhen der Berechtigung ein. In diesem Fall hat für eine Erneuerung der Berechtigung zusätzlich zum Überprüfungsflug eine entsprechende Nachschulung in einer berechtigten Zivilluftfahrerschule zu erfol-gen.“

40. Nach dem § 89a wird folgender § 89b samt Überschrift eingefügt:
„Bescheinigung für Fallschirmspringer und Piloten von Hänge- und Paragleitern mit Wohnsitz außerhalb Österreichs

§ 89b. (1) Personen mit ständigem Wohnsitz außerhalb Österreichs, die über eine ausländische Be-rechtigung verfügen, welche einer in den §§ 69 oder 79 bis 84 geregelten Berechtigungen inhaltlich ent-spricht, dürfen diese Berechtigung in Österreich ausüben, sofern sie eine Bescheinigung gemäß Abs. 2 erwerben.

(2) Die in Abs. 1 genannte Bescheinigung ist auf Antrag von einer zur Ausbildung für die entspre-chende Berechtigung befugten Zivilluftfahrerschule nach einer Überprüfung und erforderlichenfalls Un-terweisung des Antragstellers auszustellen. Die Überprüfung und gegebenenfalls Unterweisung haben sicherzustellen, dass der Pilot über die erforderlichen theoretischen Kenntnisse und praktische Befähi-gung zur sicheren Ausübung seiner Berechtigung verfügt.
(3) Die Bescheinigung gemäß Abs. 1 und 2 ist ein Jahr gültig.“